EU-Kommission erwägt Persönlichkeitsstatus für Roboter

Das EU-Parlament beschäftigt sich mit einer möglichen Einstufung fortschrittlicher Roboter als elektronische Personen. Viele Wissenschaftler halten das für unangebracht. Beide haben etwas Recht.

Wie heise berichtet, könnten autonomen, selbstlernenden Systemen künftig Persönlichkeitsrechte zugesprochen werden. Ein entscheidendes Kriterium dafür kann das Bewusstsein über die eigene Existenz sein. Als wären wir von Science Fiction aus Klassikern in Buch und Film und den Boston Dynamics-Robotern noch nicht aufgewühlt genug, könnten künftig autonomen, selbstlernenden Robotern ähnliche Rechte und Pflichten zugesprochen werden wie Menschen.

Meist hinkt die Politik den tagesaktuellen gesellschaftlichen und ökologischen Problemen um mehrere Monate bis Jahre zurück. Das aufgeführte Beispiel ist einer der seltenen Fälle, in denen die Politik aktiv werden will, bevor akuter Handlungsbedarf besteht. Doch warum?

Das Europäische Parlament nennt als Hauptbeweggrund die Frage nach den durch Roboter verursachten Schäden. Ein Stein des Anstoßes war sicherlich der erste Todesfall durch ein autonom fahrendes Auto. Bereits in diesem Fall wurde sofort spekuliert, ob die Schuld beim Fahrer oder beim Fahrzeug lag.

Was also, wenn ein Roboter selbständig entscheiden kann und einen Schaden an Personen oder Sachen verursacht. Haftet die Maschine? Haftet der Mensch, der sie ursprünglich mit ihrer künstlichen Intelligenz ausgestattet und auf die Öffentlichkeit losgelassen hatte? Was, wenn sich gar nicht nachvollziehen lässt, was zu der verhängnisvollen Entscheidung geführt hat, und kein Mensch verantwortlich gemacht werden kann?

Jene Wissenschaftler, die gegen den Vorstoß im EU-Parlament in einem offenen Brief Einwände erheben, lassen das Argument der Haftung jedenfalls nicht gelten und plädieren für eine „Entscheidung ohne Hast und Voreingenommenheit“ in dieser Sache. Sie geben zu bedenken, dass sich aus dem Persönlichkeitsstatus so etwas wie Bürgerrechte ableiten lassen könnten und diese mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht vereinbar seien. Ganz unabhängig davon, dass ein Persönlichkeitsstatus das Problem der Haftung nicht automatisch löse. Mittlerweile haben 221 Wissenschaftler den Brief unterzeichnet und ihre Zahl wächst stetig.

Tatsache ist, dass die Frage nach der Haftung idealerweise juristisch beantwortet werden sollte, bevor der erste Fall eintritt. Insofern ist es gut, dass sich die EU-Kommission mit diesem Thema beschäftigt. Unabhängig davon, dass es keine allein europäische Antwort auf diese Problemstellung geben kann – eine aktionistische gesetzliche Regelung für Roboter, die noch gar nicht so weit entwickelt worden sind, wie ein solches Gesetz nahelegen würde, ist falsch.

Undenkbar wie sich die Handhabe entwickeln würde, wenn wir Maschinen zur elektronischen Person erheben und sie, wenn sie einen folgenschweren Fehler gemacht haben, wie einen Kampfhund einfach „einschläfern“. Entbindet man den Menschen hinter der Maschine von vornherein seiner Verantwortung, kann das für die Allgemeinheit unmöglich gut enden.