Pressefreiheit in Deutschland zunehmend in Gefahr

Deutschland steigt von Platz 15 auf Platz 13. Ist das jetzt gut? Nein. Drohungen und Angriffe und neue Gesetze bringen Journalisten in Bedrängnis. Es geht nur deshalb zwei Plätze rauf, weil sich anderswo die Lage weiter verschlechtert hat.

Dieses Thema sollte uns alle bewegen – denn Pressefreiheit gehört zwingend zu einer funktionierenden Demokratie. Zwar ist die Lage in Deutschland vergleichsweise gut, gerade aber im vergangenen Jahr verschärft sich die Situation: Zum internationalen Tag der Pressefreiheit informiert die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrer jährlichen Rangliste der Pressefreiheit darüber, dass in Deutschland die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten 2018 gestiegen sei – häufig im Kontext rechtspopulistischer Veranstaltungen.

Aus Sicht der Organisation sind neben einem zunehmend medienfeindlichen Klima zwei neue Gesetze problematisch: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überlässt Anbietern sozialer Plattformen die Zensur vermeintlicher Hassbotschaften im Internet. In der Praxis lädt das Gesetz zur Zensur ein, befürchtet auch Human Rights Watch. Grund ist die Verpflichtung rechtwidrige Inhalte zu löschen ohne jedwede Konsequenzen für das Löschen von Inhalten, die gar nicht rechtswidrig sind. So können auch unbequeme Wahrheiten über Nacht verschwinden.

Das BND-Gesetz hingegen erlaubt die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst. Was daran schlimm ist? Die „strategische“ Überwachung kann ohne konkreten Verdacht erfolgen. Im Klartext: Der BND kann ungehindert alle Telefonate von Journalisten abhören und ihre E-Mails lesen. Regimekritischer investigativer Journalismus kann damit schneller begraben werden, als man braucht, den dazugehörigen Gesetzestext zu lesen.

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